Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bedingungen für die Nutzung der normbill API. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Stand: 2026-07-17

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „normbill" zwischen der VIBOA UG (haftungsbeschränkt), Kopernikusstr. 14, 30167 Hannover (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt einen programmgesteuerten Dienst (API) zur Erzeugung, Validierung und zum Einlesen (Parse) elektronischer Rechnungen bereit. Unterstützte Formate und Profile ergeben sich aus der jeweils aktuellen Dokumentation; XRechnung (UBL) wird gegen die EN 16931 und die Prüfregeln des offiziellen KoSIT-Validators geprüft. Hybrid-PDF-Ausgaben (ZUGFeRD / Factur-X) können je nach Tarif bereitgestellt werden.

(2) Als „Roadmap“ gekennzeichnete oder nur angekündigte Funktionen (z. B. Peppol-Versand über einen Access Point, GoBD-konforme Archivierung) sind nicht Vertragsbestandteil, solange sie nicht produktiv bereitgestellt und in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind.

(3) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang und die Kontingente der einzelnen Tarife ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website und der Dokumentation.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der API. Eine verbindliche Service-Level-Vereinbarung (SLA) mit zugesicherter Verfügbarkeitsquote besteht derzeit nicht; etwaige spätere SLA-Zusagen gelten nur, soweit sie ausdrücklich schriftlich oder in einem gebuchten Platform-Tarif vereinbart sind. Ansprüche wegen Ausfällen richten sich im Übrigen nach § 9.

(2) Nicht als Ausfall des Anbieters gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (höhere Gewalt, Vorleistungsanbieter) sowie Einschränkungen aufgrund missbräuchlicher Nutzung oder Kontingentüberschreitung.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern die vertraglichen Kernfunktionen (Erzeugung und Validierung) erhalten bleiben.

§ 4 Registrierung und API-Schlüssel

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde erhält API-Schlüssel (Test- und Live-Schlüssel), die dem Konto der Organisation zugeordnet sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, API-Schlüssel geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und bei Verdacht einer Kompromittierung unverzüglich zu widerrufen bzw. neu zu erzeugen. Aufrufe unter den Schlüsseln des Kunden werden dem Kunden zugerechnet.

§ 5 Preise, Abrechnung und kostenlose Stufe

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Kostenpflichtige Tarife werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet (monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum).

(2) Übersteigt die Nutzung das monatliche Kontingent des gebuchten Tarifs, werden zusätzliche Dokumente zu dem je Tarif ausgewiesenen Überschreitungspreis nutzungsabhängig abgerechnet, sofern der Tarif eine Überschreitung vorsieht und die technische Messung aktiviert ist; andernfalls werden weitere Aufrufe bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums abgelehnt. Eine Obergrenze der Überschreitung („bill-shock cap“) kann tarifabhängig gelten.

(3) Die kostenlose Stufe ist auf das ausgewiesene Monatskontingent begrenzt und kann vom Anbieter in zumutbarem Umfang angepasst werden. Aufrufe mit Test-Schlüsseln (sk_test_…) werden nicht berechnet.

(4) Preisänderungen für laufende Tarife werden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt und gelten erst ab dem folgenden Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann kostenpflichtige Tarife jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (z. B. im Dashboard); eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

• Der Kunde übermittelt über die API keine rechtswidrigen Inhalte und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der übermittelten Daten (insbesondere personenbezogener Daten seiner Kunden und Lieferanten) berechtigt ist.
• Der Kunde unterlässt Handlungen, die den Betrieb des Dienstes gefährden (z. B. Umgehung von Kontingenten, Lasttests ohne Absprache, Angriffe auf die Infrastruktur).
• Der Kunde hält seine Konto- und Abrechnungsdaten aktuell.
• Der Kunde schützt Zugangsdaten und API-Schlüssel gemäß § 4.

§ 8 Keine Steuer- oder Rechtsberatung

Der Dienst erzeugt und validiert elektronische Rechnungen gegen die einschlägigen technischen Normen (EN 16931, XRechnung). Er erbringt keineSteuer- oder Rechtsberatung. Die formale Validierung ersetzt insbesondere keine steuerliche Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit (z. B. korrekte Umsatzsteuerbehandlung, Pflichtangaben nach § 14 UStG im Einzelfall). Die Verantwortung für den Inhalt der Rechnungen verbleibt beim Kunden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. § 8 bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) als Bestandteil dieses Vertrags mit Vertragsschluss als vereinbart. Rechnungsinhalte werden nicht gespeichert.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen erforderlich ist und den Kunden nicht unzumutbar benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Fragen zu diesen AGB beantworten wir unter support@normbill.com.